Auch die AG 60+ Rhein-Sieg sieht unaufschiebbaren Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz über die aktuellen politischen Bemühungen hinaus. Deshalb haben wir uns am 07.08.2019 entschlossen, auf direktem Weg an Parteivorstand sowie unsere Abgeordneten in Bundes- und Landtagsfraktion die folgende „Dringende Bitte“ zu richten:
Liebe Genossin,
lieber Genosse
angesichts der aktuellen und offenkundigen Bedrohung vornehmlich unserer Kinder und des armen Teils der Weltbevölkerung durch den Klimawandel fordern wir euch auf, eurer nationalen Verantwortung und eurer internationalen Solidarität nachzukommen und die Belange der Klimapolitik offensiv in den Vordergrund unserer Politik zu stellen und bestehende Ansätze mutiger zu verfolgen.
Begründung:
Der bisherige Umgang von Politik, Industrie, Landwirtschaft, Lobby und Bevölkerung mit dem Problem der Erderwärmung ist völlig unzureichend.
Die Bevölkerung ist nicht in der Lage, von sich aus durch freiwilliges einsichtiges Verhalten den Umschwung zu bewirken.
Schwellen- und Entwicklungsländer werden ihre Politik nicht umstellen, wenn sie nicht am Beispiel der Industrienationen wie der BRD die Machbarkeit vor Augen haben.
Eine hochrangig besetzte interdisziplinäre Arbeitsgruppe der Leopoldina fordert die Politik zu sofortigem Handeln auf und ermutigt sie dazu (www.leopoldina.org).
U.a. die folgenden Aufgabenfelder sind (unter Nutzung der Möglichkeiten der IT) prioritär zu bearbeiten:
- CO2- Vermeidung: - allgemein durch Bepreisung,
- Braunkohleausstieg so schnell wie möglich,
- Förderung alternativer Energien.
- Verkehr: - Verringerung des Flugverkehrs u.a. durch Kerosinbesteuerung,
- Förderung des Schienenverkehrs,
- Förderung des ÖPNV.
- Landwirtschaft: - Verbot der Massentierhaltung,
- keine Förderung der flächenmäßig riesigen Betriebe,
- Förderung der Ökologischen Landwirtschaft.
Auf einen sozialen Ausgleich ist zu achten: die „Armen“ dürfen nicht über Gebühr belastet werden, die „Reichen“ müssen einen Beitrag zu den entstehenden Kosten leisten.
Es darf uns nicht irritieren, dass
1. Viele Maßnahmen nicht populär sein werden. Bei diesem Notstand darf es nicht um parteipolitische Überlegungen gehen. Außerdem: Kann der Stimmenanteil der SPD in der Bevölkerung heute noch geringer werden?
2. die Sache teuer wird. Bei Nichtinangriffnahme wird es später teurer.
3. diese Ziele in der gegebenen Koalition vermutlich nicht vermittelbar sein werden.
Ggf. muss die Koalition verlassen werden, und möglicherweise müssen neue Partner gesucht werden
Die Klimakatastrophe wird uns wohlhabende Mitteleuropäer nicht in dem Maße beeinträchtigen wie andere, sicher aber wird das Thema Migration wieder akut werden. Die wirklich Leidtragenden aber sind unsere Kinder und die armen Teile der Weltbevölkerung.
Deshalb:
Lasst uns nicht nur für die nationale, sondern auch für die Internationale Solidarität kämpfen!
Für den Vorstand der AG 60plus Rhein-Sieg
Ulli Knab
